AGBs

Breznik Online-Shop – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Verbraucherinformationen

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des Breznik Online-Shops abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an
   
2. Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
   Breznik GmbH & Co KG
   10. Oktober Platz 9
   9150 Bleiburg
   Kärnten, Österreich
   
   USt-Identifikations-Nr.: ATU70069409
   E-Mail: shop@breznik.at
   Telefon-Nr.: +43 4235 2026
   
3. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von Breznik Online-Shop für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Breznik Online-Shop nicht an, es sei denn, Breznik Online-Shop hat ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit Breznik Online-Shop, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Breznik Online-Shop an.
   
4. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist unser Firmenstandort.

§ 2 Vertragschluss und Rücktritt

1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Kunde eine E-Mail von uns erhält, mit der wir den Versand der Ware oder Erhalt der Bezahlung bestätigen. Wir können die Bestellung innerhalb von zwei Tagen annehmen.
   
2. Der Kaufvertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Bestell- und Geschäftssprache ist ebenfalls Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Bereits getätigte Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen, sofern er sich bei uns registriert hat.
   
3. Können wir das Angebot nicht annehmen, da z.B. gewisse Produkte der Bestellung nicht verfügbar sind, wird dem Kunden dies unverzüglich mitgeteilt.
   
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Breznik Online-Shop zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   
5. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählen) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.
   
6. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht​
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei  Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Breznik Online-Shop, Breznik GmbH & Co KG, 10. Oktober Platz 9, A-9150 Bleiburg, shop@breznik.at,  Tel.: +43 4235 2026) mittels  einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen​
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, wenn Sie eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf Ihres Vertrags bei uns eingegangen ist, rückzuerstatten. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bitte senden Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an:
Breznik GmbH & Co KG
10. Oktober Platz 9
9150 Bleiburg
Kärnten, Österreich

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Nutzung des Retourenstickers und -formulars ist optional und schränkt Ihr Widerrufsrecht nicht ein.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 3 Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
   
2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
   
3. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.
   
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Breznik Online-Shop nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Breznik Online-Shop, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Breznik Online-Shop oder bei einem Lieferanten von Breznik Online-Shop eintreten.
   
5. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 4 Zahlung

1. Alle Produktpreise von Breznik Online-Shop sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes und sind in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf. Die Verrechnung erfolgt in Euro. In einigen Ländern können Wechselkursdifferenzen anfallen, wenn die Zahlung in einer anderen Währung erfolgt. Breznik Online-Shop rechnet mit den Wechselkursen der European Central Bank.
   
2. Bei Kunden aus Ländern außerhalb der EU und der Schweiz zieht Breznik Online-Shop die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich von Breznik Online-Shop. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.
   
3. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
   
4. Der Kunde kann unabhängig von seinem Land den Kaufpreis per Kreditkarte (dies beinhaltet Apple Pay und Google Pay), giropay, EPS, Bancontact, und iDEAL. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Breznik Online-Shop Account Login-Daten anzufordern damit er seine Bestellung nachverfolgen kann.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Breznik Online-Shop.
   
2. Kaufst du bei Breznik Online-Shop als Unternehmer in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerbt Breznik Online-Shop Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware muss Breznik Online-Shop unverzüglich informiert und bei der Sicherung unserer Rechte unterstützt werden. Außerdem sind sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.​
   
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Außerdem hast der Kunde nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
   
4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.
   
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
   
3. Liegt ein von Breznik Online-Shop zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Breznik Online-Shop nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Breznik Online-Shop zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Breznik Online-Shop zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
   
4. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse (siehe § 1 Abs. 2) zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Breznik Online-Shop dem Kunden den entstandenen Aufwand.
   
5. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

1. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Breznik Online-Shop als die in § 6 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Breznik Online-Shop haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Breznik Online-Shop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
   
2. Die Haftungsbeschränkung aus § 7 Abs. 1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
   
3. Breznik Online-Shop haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder das gespeicherte Daten erhalten bleiben.

§ 8 Links und Verweise

1. Die von Breznik Online-Shop gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar. Sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Breznik Online-Shop identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

§ 9 Informationspflichten

1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Breznik Online-Shop diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann Breznik Online-Shop, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt österreichisches Recht.
   
2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Breznik Online-Shop und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
   
3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
   
4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Bleiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
   
5. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
   
6. Breznik Online-Shop erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:​
   Internet Ombudsmann
   Margaretenstraße 70/2/10
   A-1050 Wien
   Austria
   www.ombudsmann.at

§ 11 Datenschutz

1. Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.​

Letzte Aktualisierung am 12.10.2021